Dürregefahr im östlichen Wittgenstein, Starkregengefahr in Bad Laasphe und einigen Dörfern Bad Berleburgs. Das ist das Ergebnis unserer Auswertung der vom Kreis Siegen-Wittgenstein veröffentlichten Klimafolgenwirkungsanalyse. Das ist unerfreulich, aber kein Grund zur Panik. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Starkregenereignisses beläuft sich auf einmal in Jahrzehnten. Dennoch: Wir müssen jetzt besonnen aber konsequent analysieren, planen, handeln. 

Das vorliegende Einzelhandelskonzept für Bad Laasphe hat aus unserer Sicht zwei wesentliche Schwächen. Es legt zu viel Gewicht auf die Ausweitung des Hauptzentrums nach Norden in Richtung Schulen und Steinackerstraße. Es geht von der nicht mehr zeitgemäßen Vorstellung aus, dass ein Supermarkt im Ortszentrum dem dortigen inhabergeführten Einzelhandel mehr Kundschaft bescheren würde. Wir haben da bessere Ideen. 

Seit gut einem Jahr wird über die Idee der Errichtung eines Netto Discounter Marktes im Ortskern von Bad Laasphe diskutiert. Als Begründung dafür wird eine Belebung der Nachfrage in den Einzelhandelsgeschäften in der Königstraße und rund um den Wilhelmsplatz genannt. Wir Bad Laaspher GRÜNEN lehnen diese Idee strikt ab, denn den inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften im Ortskern würde damit der Todesstoß versetzt. Warum ist das so?

Ab Mai dieses Jahres hat die Bundesregierung ein Förderprogramm für Klein- und Kleinstunternehmen aufgelegt. Gefördert wird die Investition in Anlagen, die Strom als Energie nutzen. Die GRÜNEN in Wittgenstein machen die hiesigen Handwerksbetreibe auf diese Chance aufmerksam, ihre Produktionsanlagen kostengünstig zu modernisieren und der Kostenfalle der hohen Gas- oder Ölpreise zu entkommen.

Wir fordern vom Kreis Siegen-Wittgenstein mehr Initiative bei der Energiewende und beim Klimaschutz. Auf der Pressekonferenz unseres Kreisverbandes am 06. April in Siegen haben wir drei Ideen vorgestellt, um diese Ziele zu erreichen. Wesentlicher Bestandteil sind neben der Koordination der kommunalen Wärmeplanung durch den Kreis die Gründung einer Gesellschaft für Erneuerbare Energien und einer Klimaagentur in öffentlicher und in Bürgerhand. 

Wir konnten dem Haushaltsentwurf für 2023, den die Laaspher Stadtverwaltung vorgelegt hat, gerade so zustimmen. Der Haushalt Bad Laasphes sollte in Zunft transparenter gestaltet und auf strategisch wichtige Kriterien ausgerichtet werden. Denn viele neue Schulden und eine kaum zu erkennende Zielorientierung sind für uns kein Weg in die Zukunft. Dafür nennen wir gute Gründe. Welche das sind und was wir fordern steht in der Haushaltsrede von Carina Jung.

Unsere Ratsfraktion in Bad Berleburg konnte dem Haushaltsplan für dieses Jahr problemlos zustimmen. Wir sehen die Stadt auf dem richtigen Weg zur Energiewende und Nachhaltigkeit und können keine finanziellen Abenteuer entdecken, die in die falsche Richtung führen. Wir werden darauf achten, dass Bad Berleburg diesen Weg weiter geht und haben dafür in der Haushaltsrede von Susanne Bald etliche Vorschläge gemacht. Welche das sind, steht im Redetext.

In Zusammenarbeit mit der Universität Siegen wollen die GRÜNEN Alten in möglichst vielen Ortsverbänden in ganz Siegen-Wittgenstein Sorgegemeinschaften bilden, welche Seniorinnen und Senioren den Zugang zur digitalen Welt erleichtern sollen. Der Startschuss für dieses Projekt erfolgt am 01. März 2023 in der Geschäftsstelle der GRÜNEN in Siegen, Löhrstr. 12, von 12 bis 14 Uhr. Andere Sorgegemeinschaften für Seniorinnen und Senioren sollen folgen. 

Leider kommt es bei der Frage, ob auf einer Wiese in Bad Laasphe Puderbach eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichtet werden soll, zu Auseinandersetzungen, die in dieser Schärfe unangemessen sind. Wir, die Bad Laaspher GRÜNEN, rufen hier zur Mäßigung auf. Insofern trug der Antrag, den die FDP-Vertreter in der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Denkmalausschusses am 08. Februar 22 gestellt haben, dazu bei, die Gemüter ein wenig zu beruhigen.

Die Mitgliederinnen unserer Ratsfraktion in Bad Laasphe haben sich einstimmig gegen die vorgeschlagene Verkleinerung des Laaspher Stadtrates ausgesprochen. Im November vorigen Jahres wurde ein derartiger Antrag im Stadtrat von Bad Laasphe gestellt. Demnach soll der Stadtrat von bisher 32 Mitgliedern auf 26 verkleinert werden. Wir sehen in dieser Maßnahme vor allem eine deutliche Einschränkung der demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen.

Die GRÜNEN Ortsverbände Bad Berleburg und Bad Laasphe sowie die neu gegründete Ortsgruppe Erndtebrück werden in Zukunft eng miteinander kooperieren. Denn die gemeinsamen Interessen und Schnittmengen sind enorm. Alle drei Gemeinden haben eine ähnliche sozioökonomische Struktur und ähnliche wirtschaftliche Charakteristika. Durch ihre Nähe zueinander besitzen sie außerdem vergleichbare Herausforderungen in Sachen Klima- und Umweltschutz.

Auf ihrer Klausurtagung am 29. Oktober 2022 haben die Mitglieder des Bad Laaspher Ortsvereins von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ihre lokalpolitischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre gesetzt. Ihre politische Arbeit wird sich demnach in Form von Anfragen und Anträgen im Stadtrat, intensivierter Öffentlichkeitsarbeit und verstärkter Einbeziehung der Laaspher Bürgerinnen und Bürger auf mindestens sechs politische Themenfelder konzentrieren.

Robin Korte, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion zum neuen Landesentwicklungsplan für NRW: „Mehr Freiheit für Wind- und Solarenergie, ein Ausstiegspfad für den Rohstoffabbau, Reduzierung des Flächenverbrauchs: Mit den geplanten zwei Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans bringen wir zentrale Vorhaben für den Umwelt- und Klimaschutz auf den Weg.