In Erndtebrück will die gemeinnützige „Zukunftsstiftung unser Erndtebrück“ unseres Wissens ein Modell schaffen, dass freiwillige Leistungen von Betreibern von Windkraftanlagen akquiriert. Hierzu wurde kürzlich mit der Gemeindeverwaltung eine Vereinbarung getroffen. Das ist an sich vollkommen legitim. Allerdings darf diese Vereinbarung nicht zulasten des öffentlichen Gemeindehaushalts gehen.

Unser Antrag, dem jetzt vorliegenden Entwurf des Bad Laaspher Lärmaktionsplans auch Aktionen gegen Lärm folgen zu lassen, stieß auf heftigen Widerstand im Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss. Die Palette der Unwilligkeitsbekundungen reichte von "Dann geht die Wirtschaft kaputt", über "Wir können nichts machen", bis "Autos, die Tempo 30 fahren, sind lauter". Wie ging es sonst noch zu?

Mit allerlei höchst fragwürdigen Behauptungen versucht die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein den Schutz der Wisente im Rothaargebirge zu beseitigen. Dabei ist es ein Artenschutzprojekt von europäischem Rang. So argumentiert die Kreisverwaltung mit Halbwahrheiten, sie trickst und täuscht die Öffentlichkeit und hintertreibt den Mehrheitswillen des Kreistages, diese einzigartige Naturschutzinitiative fortzusetzen.

Gute Nachrichten für Grundstücksbesitzer*innen in Wittgenstein: Die leidigen Beiträge der Anwohnerinnen und Anwohner zu Straßensanierungen sind endlich abgeschafft. Zwar waren die bereits durch ein Moratorium ausgesetzt. Aber jetzt gibt das neue Gesetz langfristige Sicherheit. Am 29. Februar 23 haben wir im Landtag die endgültige Entscheidung zum langjährigen Konflikt um die Straßenausbaubeiträge getroffen.

In Ihrer Rede zum Haushalt der Stadt Bad Berleburg lobt unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Bald den stabilen Haushalt und die sinnvollen Investitionen der Stadt. Gleich eine ganze Liste von grünen Projekten wurde auf den Weg gebracht oder ist bereits verwirklicht. Es sieht gut aus in allen Belangen, auch das Geld stimmt und Berleburg blickt optimistisch in die Zukunft. Da darf man sich freuen. 

Die Idee des Nationalparks Rothaarkamm ist bestechend. Die Erfolgsgeschichte der bereits existierenden Nationalparks in Deutschland spricht dabei für sich. Dennoch gibt es aus dem Stand heraus entschiedene Gegner der Idee. Ihre Argumente haben wir uns vorgenommen und auf ihre Stichhaltigkeit überprüft. Das Ergebnis zeigt, dass von ihrem wütenden Feldgeschrei nur noch laute Geräusche übrig bleiben. Die Argumente gegen den Park brechen in sich zusammen. 

Ab November 23 wohnen Geflüchtete mit geregeltem Aufenthaltsstatus in der Turnhalle der Lachsbachschule in Bad Laasphe. Wir heißen unsere neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger willkommen und wünschen ihnen, dass sie hier ein sicheres und friedliches Zuhause finden. Die Unterbringung in der Turnhalle darf nur vorübergehend sein, damit sie bald eine Wohnung mit ausreichend Privatsphäre finden. 

Der Kreistag Siegen-Wittgenstein hat tatsächlich mehrheitlich dafür gestimmt, 97 der bisher 265 Naturdenkmäler abzuschaffen. Das ist eine völlig absurde Entscheidung, die wir in keiner Weise nachvollziehen können. Es ist eine Entscheidung wider die Natur - im wahrsten Sinne des Wortes. Dabei werden für die Aberkennung des Denkmalstaus vorgestrige Begründungen herangezogen. 

Dürregefahr im östlichen Wittgenstein, Starkregengefahr in Bad Laasphe und einigen Dörfern Bad Berleburgs. Das ist das Ergebnis unserer Auswertung der vom Kreis Siegen-Wittgenstein veröffentlichten Klimafolgenwirkungsanalyse. Das ist unerfreulich, aber kein Grund zur Panik. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Starkregenereignisses beläuft sich auf einmal in Jahrzehnten. Dennoch: Wir müssen jetzt besonnen aber konsequent analysieren, planen, handeln. 

Das vorliegende Einzelhandelskonzept für Bad Laasphe hat aus unserer Sicht zwei wesentliche Schwächen. Es legt zu viel Gewicht auf die Ausweitung des Hauptzentrums nach Norden in Richtung Schulen und Steinackerstraße. Es geht von der nicht mehr zeitgemäßen Vorstellung aus, dass ein Supermarkt im Ortszentrum dem dortigen inhabergeführten Einzelhandel mehr Kundschaft bescheren würde. Wir haben da bessere Ideen. 

Seit gut einem Jahr wird über die Idee der Errichtung eines Netto Discounter Marktes im Ortskern von Bad Laasphe diskutiert. Als Begründung dafür wird eine Belebung der Nachfrage in den Einzelhandelsgeschäften in der Königstraße und rund um den Wilhelmsplatz genannt. Wir Bad Laaspher GRÜNEN lehnen diese Idee strikt ab, denn den inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften im Ortskern würde damit der Todesstoß versetzt. Warum ist das so?

Ab Mai dieses Jahres hat die Bundesregierung ein Förderprogramm für Klein- und Kleinstunternehmen aufgelegt. Gefördert wird die Investition in Anlagen, die Strom als Energie nutzen. Die GRÜNEN in Wittgenstein machen die hiesigen Handwerksbetreibe auf diese Chance aufmerksam, ihre Produktionsanlagen kostengünstig zu modernisieren und der Kostenfalle der hohen Gas- oder Ölpreise zu entkommen.

Wir fordern vom Kreis Siegen-Wittgenstein mehr Initiative bei der Energiewende und beim Klimaschutz. Auf der Pressekonferenz unseres Kreisverbandes am 06. April in Siegen haben wir drei Ideen vorgestellt, um diese Ziele zu erreichen. Wesentlicher Bestandteil sind neben der Koordination der kommunalen Wärmeplanung durch den Kreis die Gründung einer Gesellschaft für Erneuerbare Energien und einer Klimaagentur in öffentlicher und in Bürgerhand. 

Leider kommt es bei der Frage, ob auf einer Wiese in Bad Laasphe Puderbach eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichtet werden soll, zu Auseinandersetzungen, die in dieser Schärfe unangemessen sind. Wir, die Bad Laaspher GRÜNEN, rufen hier zur Mäßigung auf. Insofern trug der Antrag, den die FDP-Vertreter in der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Denkmalausschusses am 08. Februar 22 gestellt haben, dazu bei, die Gemüter ein wenig zu beruhigen.

Die GRÜNEN Ortsverbände Bad Berleburg und Bad Laasphe sowie die neu gegründete Ortsgruppe Erndtebrück werden in Zukunft eng miteinander kooperieren. Denn die gemeinsamen Interessen und Schnittmengen sind enorm. Alle drei Gemeinden haben eine ähnliche sozioökonomische Struktur und ähnliche wirtschaftliche Charakteristika. Durch ihre Nähe zueinander besitzen sie außerdem vergleichbare Herausforderungen in Sachen Klima- und Umweltschutz.

Auf ihrer Klausurtagung am 29. Oktober 2022 haben die Mitglieder des Bad Laaspher Ortsvereins von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ihre lokalpolitischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre gesetzt. Ihre politische Arbeit wird sich demnach in Form von Anfragen und Anträgen im Stadtrat, intensivierter Öffentlichkeitsarbeit und verstärkter Einbeziehung der Laaspher Bürgerinnen und Bürger auf mindestens sechs politische Themenfelder konzentrieren.