LAGEBERICHT ZUR ARMUT IN BAD LAASPHE
Unser Antrag im Ausschuss für Freizeit, Jugend, Soziales und Sport zur Erstellung eines Lageberichts zur Armut in Bad Laasphe wurde mit nur einer Enthaltung angenommen. Die Ausschussmitglieder lobten seine Ausführlichkeit und Schlüssigkeit. Es geht darum, für den Sozialausschuss eine brauchbare Informationsgrundlage zum Thema zu haben, auf deren Basis wir endlich Maßnahmen gegen die vermutlich zunehmende Armut in Bad Laasphe treffen wollen.
VERSORGUNG MIT PREISGÜNSTIGEM STROM IN BAD LAASPHE
Unser Antrag im Stadtrat zur Entwicklung eines Konzepts zur Versorgung der Bad Laaspher Unternehmen und Privathaushalte mit lokal erzeugtem Strom verlangt ambitioniertes, planvolles Handeln. Da müssen dicke Bretter gebohrt werden, klein-klein war gestern. Das haben die Ratsfraktionen verstanden. Deshalb wurde unser Antrag einstimmig zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss verwiesen. Das hatten wir so geplant. Unser Ziel ist klar: Preisgünstiger Strom für alle, Wirtschaftsförderung, Klimaneutralität.
UMSETZUNG DES LANDSCHAFTSPLANS MITHILFE VON ERSATZGELDERN
Unser Antrag zur Umsetzung der für Bad Laasphe im Landschaftsplan gelisteten Maßnahmen zum Umwelt- und Naturschutz wurde im Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss in abgeänderter Form mit nur einer Enthaltung angenommen. Dabei kam Peinliches zutage. Auf Anfrage musste die Stadtverwaltung zugeben, dass sie nicht in der Lage ist, Umwelt- und Naturschutz planvoll umzusetzen. Warum? Aus personellen Gründen. Also mehr Personal? Hmmm. Aber wir haben da eine Idee...
JETZT FAST GRATIS: STREUOBSTWIESEN IN BAD LAASPHE
Die hauptsächlich aus der Windkraft generierten Ersatzgelder liegen in der Kreisverwaltung für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen bereit. Sie müssen nur beantragt werden, beispielsweise zur Pflanzung von Streuobstwiesen. Sie sind die artenreichsten Flächen in Mitteleuropa. Wir haben die Schaffung von ein bis zwei Streuobstwiesen in Bad Laasphe beantragt. Der Antrag wurde angenommen, wenn auch mit Gegenstimmen. Die kamen nicht zuletzt aus der Stadtverwaltung: "Wir können das nicht mähen." Kann nur heißen, sie wollen nicht.
TEMPO 30 AUF B62 VOR BAD LAASPHER GRUNDSCHULE
Unser Antrag zur Temporeduzierung vor der Grundschule in Bad Laasphe war ein Stich ins Wespennest. Die Diskussion im Umwelt- und Bauausschuss war kurz vor der Eskalation. Zitat Ausschussvorsitzender: "Sowas habe ich ja in 25 Jahren nicht erlebt." Gut so. Freilich waren die Fraktionen der Tempo-50-Anhänger knapp in der Mehrzahl. Typisch Bad Laasphe. Das letzte Wort hatte freilich der Kreis: Der entschied ebenfalls für Tempo 50. Haben wir auch nicht anders erwartet.
BEITRITT ZUR INITIATIVE LEBENSWERTE STÄDTE
Tempo 30 auf der B62 in Bad Laasphe? Schmerzhaftes Thema im Umweltausschuss. Jede unserer Initiativen in dieser Richtung wurde dort bekämpft, als wäre es übelste Ketzerei. Doch konnten wir mit unserem Antrag wenigstens erreichen, dass sich Bad Laasphe der Initiative Lebenswerte Städte anschließt, die sich für mehr Selbstbestimmung der Städte und Gemeinden bei der Festsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen einsetzt.
MASSNAHMEN ZUR MINDERUNG VON LÄRMEMISSIONEN
Unser Antrag zur Minderung von Lärm auf der B 62 in Bad Laasphe Kernstadt und in Niederlaasphe sorgte für heftige Gegenreaktionen im Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss. Die niveauvollen Gegenargumente finden sich in der Glosse auf unserer Startseite. Der Antrag listet eine Reihe von möglichen Maßnahmen auf, die geeignet sind, den Fahrzeuglärm auf der B26 wenigstens ein wenig zu reduzieren. Sie reichen von Tempokontrollen bis zur Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 auf einzelnen Streckenabschnitten. Fast alles wäre machbar.
UNTERSTÜTZUNG DER TRIERER ERKLÄRUNG GEGEN RECHTSEXTREMISMUS
Bad Laasphe schließt sich der Trierer Erklärung gegen Rechtsextremismus an. Unser Antrag im Stadtrat, dessen Text vom Deutschen Städtetag herausgegeben wurde vor dem Hintergrund der "Remigrations"-Fantasien von AfD und anderen rechtsradikalen und rechtsextremen Demagogen, wurde einstimmig angenommen. Ihm schlossen sich alle anderen Fraktionen im Stadtrat an. Wir hoffen, dass es dabei bleibt.
Kriteriensatzung für Agrar-Photovoltaikanlagen in Bad Laasphe
Mit einem gemeinsamen Antrag haben GRÜNE, SPD und CDU die Stadtverwaltung von Bad Laasphe beauftragt, eine Kriteriensatzung für die Errichtung von Agri-Photovoltaikanlagen zu erstellen. Der Antrag kam durch unsere Initiative zustande und fand schnell fraktionsübergreifende Unterstützung. Er soll verbindliche und akzeptierte Regeln schaffen, anhand derer Bauausschuss und Rat über die Genehmigung derartiger Bauvorhaben entscheiden können.
Bad Laaspher Haushaltsplan soll erweitert werden
Die Folgen des Klimawandels werden immer deutlicher. Das Klimafolgenanpassungskonzept des Kreises Siegen-Wittgenstein gibt detaillierte Anweisungen, wie die Gemeinden sich rechtzeitig auf die Veränderungen vorbereiten können. Damit die umfangreichen Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels finanziell zielgerichtet geplant werden können, stellen die Laaspher GRÜNEN einen Antrag, den Haushaltsplan mit entsprechenden Positionen zu versehen.
Folgen des Klimawandels für Wittgenstein
Laut der Klimawirkungsanalyse der Kreisverwaltung wäre Wittgenstein von den Folgen des Klimawandels besonders schwer betroffen. Vor allem Hochwasser, hervorgerufen durch lang anhaltenden Starkregen, würde verheerende Schäden anrichten. Bad Laasphe und einige Dörfer, aber auch Bad Berleburg wären kreisweit regelrechte Hotspots. Wir beantragen, dass die hiesigen Städte und alle politischen Entscheidungsträger sich rechtzeitig darum kümmern.
Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden
Wir beantragen, dass die Stadt Bad Laasphe unter Nutzung von vom Land NRW bereitgestellten Fördergeldern auf geeigneten Dächern städtischer Gebäude Photovoltaikanlagen installiert und zur eigenen Stromversorgung betreibt. Die Maßnahme sollte zügig begonnen werden, da die Bereitstellung der Fördergelder zum 30.06.2024 außer Kraft tritt und die landesweite Förderhöchstmenge auf 30 Millionen Euro begrenzt ist.
Bad Laasphe: Mehr Geld für Die Tafeln
Die Ratsfraktion der GRÜNEN in Bad Laasphe beantragt eine Erhöhung der städtischen Spenden für Die Tafeln. Infolge des Ukrainekriegs und einer deutlich erhöhten Inflation geraten immer mehr Menschen in finanzielle Not. Die Stadt Bad Laasphe sollte hier dem Vorbild anderer Gemeinden folgen und einen nennenswerten Beitrag leisten.
Naturschutz bei Bauvorhaben in Bad Laasphe
Naturschutz in Einklang mit neuen Bauvorhaben zu bringen, ist möglich und notwendig. Deshalb regen wir an, bei der Entscheidung zur Genehmigung von Bauvorhaben in Bad Laasphe außerhalb des Bebauungsplans Gutachten eines Naturschutzverbandes erstellen zu lassen, um schädliche Eingriffe in die Natur zu minimieren.
