Laut Neufassung der Gemeindeordnung NRW sind Kommunen verpflichtet, eine/n Beauftragte/n für Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Wir wollen wissen, wie es in Bad Laasphe damit aussieht. Das ist für Bad Laasphe von hoher Relevanz weil hier überdurchschnittlich viele Menschen leben, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Wir wollen mit dieser Anfrage Klarheit schaffen in der Annahme, dass die Stadt ihrer Pflicht nachkommt.

Wir wollen wissen, wie weit das kommunale Integrationsmanagement (KIM) in Bad Laasphe vorangekommen ist. Denn mit Beschluss des Kreistages vom 24.09.2021 verpflichtete sich der Kreis zur Einrichtung und Umsetzung desselben. 

Im April 23 hatten wir beantragt, dass Bad Laasphe auf städtischen Gebäuden PV-Anlagen installieren soll. Die Voraussetzungen dafür sind günstig, da NRW bis zu 70 Prozent der Kosten erstattet. Daraufhin wurde entschieden, dass die Stadt prüfen soll, welche ihrer Gebäude hierfür geeignet sind. Um im kommenden Jahr die Eigenanteile finanzieren zu können, muss die Stadtverwaltung jetzt Haushaltsmittel anmelden. Wir wollen wissen wie hoch die sind.

Die kommunale Wärmeplanung wird ein wesentlicher Bestandteil der klimagerechten Energiewende. Das Gesetz des Bundes soll eine wichtige Ergänzung zum Gebäudeenergiegesetz werden und unter anderem einen signifikanten Ausbau CO2-neutral produzierter Fernwärme befördern. Erste Schritte müssen unternommen werden, um das Projekt anzustoßen. Wir wollen wissen, wie Bad Laasphe damit beginnt. 

Die Betreiber der Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Laasphe zahlen jährliche sogenannte Ersatzgelder in Millionenhöhe als Kompensation für den Verlust an Waldflächen. Wir wollen wissen, wofür die Stadt Bad Laasphe dieses Geld ausgibt. Denn seine Verwendung ist für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen für die gerodeten und teilweise versiegelten Flächen vorgesehen. 

Die Ratsfraktion der GRÜNEN in Bad Laasphe fragt die Stadtverwaltung nach ihren Entscheidungskriterien zur Genehmigung zum Bau von PV-Freiflächenanlagen. Anlass ist ein Bauantrag zur Errichtung einer solchen Anlage im Ortsteil Puderbach. Wir wollen mit dieser Anfrage deutlich machen, dass es klarer Richtlinien für solche Baugenehmigungen bedarf, um eine verlässliche Planung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen zu ermöglichen.