Werte Anwesende,

die Tatsache, dass wir heute hier stehen und Haushaltsreden halten, ist alles andere als selbstverständlich. In dieser schon ohnehin krisenhaften Zeit kam der Cyberangriff Ende Oktober noch obendrauf. Man konnte denken, „das bringt das Fass zum Überlaufen“. Und trotzdem hat sich unsere Stadt Bad Berleburg wieder selber an den Haaren aus dem Sumpf gezogen. Schon wie durch ein Wunder war der Haushaltsentwurf doch nicht verschwunden bzw. konnte mit einigem Zusatzaufwand rekonstruiert und uns wenig verspätet zugeleitet werden.

Mittlerweile gelingt es der Verwaltung sogar, mit einer erfindungsreichen Mischung von digital und analog wieder weit gehend im Sinne der Berleburger Bürger:innen ihre Aufgaben zu erfüllen. Alle Hüte ab und danke kann ich da nur sagen. Jetzt sind wir in der komfortablen Situation, mit einem genehmigten Haushalt ins Jahr 2024 starten zu können und damit in vieler Hinsicht wieder die Nase vorn zu haben. Die meisten anderen Kommunen im Kreisgebiet dürften uns darum beneiden.

Die Haushaltsplanung, über die wir heute abschließend entscheiden, halte ich für unproblematisch, transparent und seriös. Kein leichtes Geschäft zwar, wie das Plandefizit zeigt – trotz derzeit unerwartet hoher Gewerbesteuereinnahmen - auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung. Ein Stück weit immer auf Sicht – ich möchte auch in diesen Zeiten gar keine Glaskugel haben, was als nächstes auf uns zu kommt. Unser Grüner Parteifreund Robert Habeck hat jetzt so schön gesagt, diese Jahre fühlen sich an wie Hundejahre. Hat er nicht ganz unrecht.

Trotzdem müssen wir auch 2024 keine Steuern erhöhen, und wahrscheinlich haben wir 2025 die freie Entscheidung, wie wir mit den Isolierungen des NKF-CUIG umgehen. Hervorheben möchte ich die Investitionsfreudigkeit unserer Stadt im Sinne einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung, gekennzeichnet mit einer nie gesehenen Investitionsquote von annähernd 250% (die wahrscheinlich auch so nicht durchzuhalten ist), begleitet von einer nahezu genialen Fördermittelakquise.

Ich persönlich finde es anregend und spannend, in Berleburg zu leben und auch Politik zu gestalten. Ein gutes Beispiel ist der Auf- und Ausbau alltagstauglicher digitaler Lösungen im Dienste der Menschen (auch um den Herausforderungen von Fachkräftemangel und Leerstand in der Innenstadt entgegen zu treten). Ausdrücklich einverstanden sind wir mit der Personalplanung der Stadt. Gestützt auf eine kompetente Beratung werden die personellen Ressourcen der Verwaltung verantwortungsvoll aufgebaut, so dass nicht mehr die allgegenwärtige Gefahr im Raum steht, dass Mitarbeiter:innen bei ihrer Aufgabenerfüllung verheizt werden.

Die Gründung der „Unser BLB-Netz GmbH“ hat sich als ein gewisses Wagnis mit unerwarteten Anfangsschwierigkeiten herausgestellt – aber am Ende scheints ja jetzt doch zu passen. Mit der Fa. Greenfiber haben wir einen mutigen, zuverlässigen Partner, und ich bin sehr zuversichtlich, dass der jetzt endlich anlaufende flächendeckende Breitbandausbau die Anfangs-Scherereien vergessen lassen wird. Auch mit dem Wissen von heute würde ich persönlich diese Entscheidung wieder so treffen.

Danke der Verwaltung für ihren unverwüstlichen Einsatz in der Angelegenheit! Es gibt aus meiner Sicht noch vieles positiv hervorzuheben:

• die Neuschaffung von sozialem Wohnraum in der Kernstadt und in Schwarzenau,
• die Öffnung der Odeborn am Marktplatz und andere Renaturierungsmaßnahmen im Sinne der WRRL,
• die Ausbaustrategie von PV auf städtischen Dächern,
• Partizipation an der Windenergie,
• Radwegeausbau,
• die Weiterentwicklung der südlichen Innenstadt im EinsA-Areal –

ich habe bestimmt noch was vergessen. Die Umsetzung der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie eben.

Für die nahe Zukunft wünsche ich mir ein Gelingen der Kommunalen Wärmeplanung – auch hier haben wir eine taufrische Förderzusage. Zeitnah halte ich auch eine Strategie zur umweltverträglichen Flächensteuerung von Flächensolaranlagen – am besten verzahnt mir der Kommunalen Wärmeplanung – für dringend erforderlich. Aber ich bin guter Dinge, dass unsere Stadt der Dörfer auch künftig diesen Aufgaben gerecht wird, so wie sie unterwegs ist. Ich wünsche uns allen jetzt ein paar etwas ruhigere Tage!

Susanne Bald, Dezember 2023

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