Stellungnahme zum Bericht zur Armut in Bad Laasphe, basierend auf unserem Antrag vom 27.01.2025

Niedrige Armutsquote im Bundesvergleich, Asylbewerber spielen untergeordnete Rolle.

Die derzeitige Armutsquote in Bad Laasphe von 6,5 % (909 Personen) liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 8,6 %. Auch der Anteil der Personen, die Leistungen nach SGB XII (Altersgrundsicherung, Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit u.a.) beziehen, ist mit 1,12 % unter dem Bundesdurchschnitt von 1,7 %. Wir können das nicht als erfreulich oder beruhigend bezeichnen, weil Armut nie erfreulich oder beruhigend ist. Aber wir sehen damit, dass in Bad Laasphe die Armut im Vergleich mit anderen Gemeinden Deutschlands nicht ausufert, auch nicht mit den derzeit 75 Personen, die Leistungen für Asylbewerber beziehen. Hier zeigt sich, dass die Mär von den Asylbewerbern, die uns angeblich die Haare vom Kopf fressen, schierer Unsinn ist. Denn trotz ihres Aufenthaltes in Laasphe ist die hiesige Armutsquote unterdurchschnittlich. Sie läge ohne die Asylbewerber dann nicht mehr bei 6,5, sondern bei 6 %. Auch die Wohngeldquote liegt mit 1,41 % weit unter dem Bundesdurchschnitt von 2,8 %.

Hohe Armutsquote bei arbeitssuchenden erwerbsfähigen Beziehern von Bürgergeld.

Laut aktuellen Daten liegt die durchschnittliche ELB-Quote in Deutschland ebenfalls bei etwa 2,8 %. Die ELB-Quote beziffert den Anteil der arbeitsuchenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von Bürgergeld an der Gesamtbevölkerung. Bad Laasphe hat mit 490 arbeitsuchenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Bürgergeld nach SGB II), das sind etwa 3,5 % der lokalen Bevölkerung, eine höhere ELB-Quote als der Bundesdurchschnitt. Hier liegt die Herausforderung in der Integration in den Arbeitsmarkt. Inwieweit die Stadt, der Sozialausschuss und der Stadtrat hier wirksamen Einfluss nehmen können, sollte erörtert werden. Auch der Ausschuss für Wirtschaftsförderung sollte das Thema im Auge behalten.

Viele Menschen mit Migrationshintergrund sind arm. Eingliederung ins Arbeitsleben ist die Aufgabe.

Auffällig ist außerdem, dass von den 677 Leistungsberechtigten nach SGB II (Bürgergeld) 365 Personen einen Migrationshintergrund haben. Hierzu zählen nicht die 75 Asylbewerber. Das lässt darauf schließen, dass Bad Laasphe ein Problem mit der Integration dieser Menschen in den hiesigen Arbeitsmarkt aber auch in das gesellschaftliche Leben insgesamt hat. Hier sehen wir einen möglichen Tätigkeitsschwerpunkt der Integrationsleistungen der Stadtverwaltung. Die Frage, die sich stellt, ist: Warum sind in Bad Laasphe so viele Menschen mit Migrationshintergrund Empfänger von Bürgergeld? Wir vermuten hier etliche Geflüchtete aus der Ukraine. Viele von ihnen werden vielleicht eines Tages, wenn dort wieder Frieden herrscht, in ihre Heimat zurückkehren. Doch auch hier gilt: Arbeit ist die beste Integrationsleistung, die wir in Deutschland erbringen können. Sollte es uns gelingen, dieser Bevölkerungsgruppe Arbeitsplätze zu beschaffen, würde die Armutsquote in Bad Laasphe signifikant verringert. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für die andere Hälfte der arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger Bad Laasphes ohne Migrationshintergrund.

Kinderarmut ist unterdurchschnittlich häufig und dennoch immer inakzeptabel.

Die Kinderarmut in Bad Laasphe dürfte mit 187 nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II-Leistungsbezug (Kinder bis 18 Jahre) ebenfalls nicht überdurchschnittlich sein. Dennoch ist das keine Zahl, die in irgendeiner Weise akzeptabel ist. Denn gerade die von Armut betroffenen Kinder haben ein größeres Risiko, den Eintritt in den Arbeitsmarkt nicht zu schaffen. Auch hier sehen wir also wieder ein Handlungsgebot bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, solange es nicht gelingt die Kinderarmut in Bad Laasphe überhaupt abzuschaffen.

Zwei Aufgaben: Integration armer Menschen ins Arbeitsleben, stärkere Unterstützung der Tafeln.

Die zentrale Frage, die wir aus dieser Analyse ableiten, ist: Wie können wir arbeitsfähige Personen, die in Armut leben, in den Arbeitsmarkt der Industrie- und Tourismus-Stadt Bad Laasphe integrieren? Sollte das gelingen, kann das die Zahl der von Armut betroffenen Personen in Bad Laasphe noch weiter verringern. Es gilt zu überprüfen, ob hier seitens der Stadtverwaltung Einfluss auf die Inanspruchnahme von Förderprogrammen zur beruflichen Eingliederung dieser Menschen genommen werden kann, sofern dies nicht schon geschieht. Das gleiche gilt für Förderprogramme zur Verringerung von Kinderarmut. Wir bitten deshalb die Stadtverwaltung in diesem Sinne tätig zu werden, falls das möglich und aussichtsreich ist. Außerdem regen wir an, die jährlichen Zuwendungen der Stadt an Die Tafeln zu erhöhen, da man dort verstärkt auf Zukäufe von Lebensmitteln angewiesen ist, wie im Bericht der Stadtverwaltung erwähnt.

Bad Laasphe, 07.04.2025