Worum geht es überhaupt?

Im Moment werden zahlreiche Windenergieanlagen (WEA) in Erndtebrück und Bad Berleburg geplant und gebaut. Da dadurch verschiedene Beeinträchtigungen für Mensch und Natur entstehen, werden von den Projektierern unterschiedliche Akzeptanzmaßnahmen getroffen, damit die Menschen in den beiden Kommunen direkt von den Erträgen aus der Windkraft profitieren:

Begünstigte Kommune/Grundstücksbesitzer/Unternehmen:

• Beiträge nach § 6 EEG (0,2 Cent je/kWh = rund 30.000 Euro je WEA)
• Gewerbesteuer (rund 50.000 Euro je WEA)
• Erlöse aus Pacht/Beteiligung/Betrieb der WEA auf kommunalen Flächen.
• Synergien bei der kommunalen Wärmeplanung (Sektorenkopplung), Wasserstoffproduktion und Industriestrompreise

Kreis Siegen-Wittgenstein:

• Einmalige Zahlung von Ersatzgeldern für Natur-Ausgleichszahlungen (100.000 Euro pro WEA für Ausgleichsmaßnahmen im betroffenen Naturraum)

Bürgerinnen und Bürger Erndtebrücks:

• Verschiedene finanzielle Beteiligungsmodelle
• Bürgerstromtarife
• Stiftung (0,3 – 0,4 Cent pro produzierter kWh = 45.000 – 60.000 Euro pro WEA pro Jahr)

Was sind das für Gelder, die an die Stiftung fließen?

Neben privaten Spenden von Unternehmen, Parteien und Menschen vor Ort, sollen der Stiftung vor allem Gelder aus den Akzeptanzmaßnahmen aus der Windenergie zufließen. Bei Anlagen, die vor dem 28.12.2023 genehmigt wurden, handelt es sich hierbei um freiwillige Leistungen der Projektierer, bei Anlagen, die danach genehmigt wurden, um einen gesetzlichen Anspruch nach Bürgerenergiegesetz (BürgEnG). Diese Gelder gehören allen Bürgerinnen und Bürgern in Erndtebrück.

Welche Probleme habt ihr denn mit der Stiftung?

Hier müssen wir klar unterscheiden. Vorab: Wir finden es gut, dass sich die Beteiligten an der Stiftung für Erndtebrück einsetzen und Gutes tun möchten. Unsere Kritik richtet sich keinesfalls gegen die Verantwortlichen der Stiftung. Wir sind der festen Überzeugung, dass sie sich aus voller Überzeugung für Erndtebrück einsetzen möchten. Würde es sich ausschließlich um Gelder privater Spender handeln, so wäre alles in Ordnung. Da es aber um riesige Summen aus der Windenergie geht, die allen Erndtebrückerinnen und Erndterbrückern zugutekommen sollen, halten wir die dafür gewählte Struktur der Stiftung für ungeeignet.

Wir würden unsere Kritik daher gerne in drei Blöcke unterteilen:

1. Die Entstehung (Beschluss vom 05.03.23)

• Der Rat der Gemeinde Erndtebrück beauftragt den Bürgermeister, weiterführende Gespräche mit dem Ziel der Gründung einer Bürgerstiftung zu führen.
• Der Bürgermeister nutzt diesen Beschluss für Gespräche mit Erndtebrücker Unternehmern ohne Beteiligung des Rates oder der Öffentlichkeit.
• Die Stiftung wird gegründet, ohne Besetzung und Strukturen durch politische Gremien hinterfragen und legitimieren zu lassen.

Fazit:    Anders als in anderen Kommunen gab es in Erndtebrück zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, sich von Beginn an in die Stiftung einzubringen. Die Besetzung erfolgte für Außenstehende nach Gusto des Bürgermeisters. Bestimmte Kompetenzbereiche hinsichtlich der Stiftungszwecke (Bsp. Naturschutz) werden durch die aktuellen Akteure nicht abgedeckt. Es gibt keine einzige Frau im Kuratorium, dem mächtigsten Organ der Stiftung – obwohl sich die Stiftung „Vielfalt“ auf die Fahnen geschrieben hat.

2. Die Struktur

Bei der Zukunftsstiftung Erndtebrück handelt es sich um eine durch die Bezirksregierung anerkannte, gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts. Somit erfüllt sie die gesetzlichen Mindestanforderungen, damit der Rat der Gemeinde Gelder aus der Windenergie an sie abtreten kann.

Anders als bei vergleichbaren Stiftungen fehlen in Erndtebrück jedoch demokratische Strukturen innerhalb der Stiftung (vgl. Satzung Lichtenau u. ä.).

Das mächtigste Organ der Stiftung ist das Kuratorium. Es besteht aus 5 Personen:

• Das Kuratorium entscheidet über die Zusammensetzung des Vorstandes.
• Das Kuratorium bestimmt seine Mitglieder selbst (Kooptation; einzig der Bürgermeister unterliegt als geborenes Mitglied demokratischen Wahlprozessen.
• Es gibt keine weiteren demokratischen Einflussmöglichkeiten auf die Zusammensetzung des Kuratoriums oder des Vorstandes.

Der Vorstand wird vom Kuratorium bestimmt und führt die Geschäfte der Stiftung.

Der Vorstand entscheidet, welche Projekte mit Stiftungsgeld unterstützt werden:

• Somit verfügen demokratisch nicht legitimierte Entscheider in den nächsten 25 Jahren über viele Millionen Euro, die den Erndtebrücker Bürgerinnen und Bürgern zustehen.

Ein weiteres Organ ist das Stiftungsforum:

• Mitgliedschaft ab 1.000 Euro für eine begrenzte Zeit möglich, ab 5.000 Euro wird man Mitglied auf Lebenszeit
• Das Organ hat eine rein beratende Funktion
• In vergleichbaren Stiftungen sind die Einstiegshürden (200-300 Euro, teilweise in Raten zahlbar) wesentlich geringer und das Stiftungsforum wählt Teile des Kuratoriums aus seiner Mitte

Weitere Organe – Gremien/Beiräte wie in vergleichbaren Stiftungen – sind in der aktuellen Satzung der Zukunftsstiftung nicht vorgesehen: Beiräte/Gremien

• könnten Teile des Kuratoriums wählen,
• könnten fachlich beratend tätig werden,
• könnten auf eine ausgewogene Verteilung der Gelder achten.
• bilden also eine zusätzliche Kontrollinstanz, schließlich geht es um sehr viel Geld.

Fazit:    Es fehlt an demokratischer Legitimation, an Mitgestaltungsmöglichkeiten, transparenten Strukturen, an Überwachung. Durch die hohen finanziellen Einstiegshürden bei der Beteiligung am Stiftungsforum werden große Teile der Erndtebrücker Bürgerinnen und Bürger von Beginn an ausgeschlossen. Hier muss sich vor allem die SPD fragen lassen, wie sie als soziale Partei damit umgeht. Zählt die Meinung wohlhabender Menschen mehr als die von Leuten mit weniger Geld?

Zusammenfassend halten wir die aktuelle Stiftungsstruktur für ungeeignet, um die Gelder aus der Windkraft für die Erndtebrücker zu verwalten. Hier bedarf es einer grundlegenden Überarbeitung der Satzung. Wir bieten gerne unsere Unterstützung und Hilfe an.

3. Die Mittelverwendung

In der Satzung werden zahlreiche Verwendungsmöglichkeiten aufgezählt, die die Stiftung unterstützen kann und möchte:

• Hierzu können alle Erndtebrücker Anträge beim Vorstand einreichen.
• Der Vorstand entscheidet gemäß der Satzung, ob die Projekte förderfähig sind.
• Einen Kriterienkatalog gibt es (noch) nicht.

Keine Aussagen gibt es dazu, ob die Mittel aus der Windenergie dem Stiftungskapital zugeschlagen werden sollen oder ob diese direkt in Projekte fließen werden. Hier ist die Satzung zu schwammig.

Unklar ist auch, wie ohne Kontrolle und Festlegung von Verwendungszwecken die Gelder gerecht verteilt werden sollen. Hier fehlt es an entsprechenden Werkzeugen und Handlungsrichtlinien, wie sie beispielsweise in Bad Berleburg schon vor der Stiftungsgründung beschlossen wurden:

• 50 Prozent der Windkraftgelder fließen einer Ewigkeitsstiftung zu, sodass auch nachfolgende Generationen von den Geldern profitieren werden.
• Die zweite Hälfte der Gelder wird in Bad Berleburg folgendermaßen verteilt: 
  • Ein Drittel für Bereiche, die besonders durch den Ausbau der erneuerbaren Energien Nachteile erleiden (Maßnahmen im Natur- und Artenschutz sowie im naturnahen Tourismus).
  • Ein Drittel für übergeordnete Maßnahmen zur Umsetzung der Bad Berleburger Nachhaltigkeitsstrategie und des Leitbildes (z. B. im Bereich Bildung und Stärkung von Grund- und Nahversorgungszentren).
  • Ein Drittel für Maßnahmen in den Ortschaften nach einem transparenten Schlüssel (50 Prozent nach Einwohnerzahl/ 50 Prozent nach Flächengröße).

Fazit:    Ohne Transparenz bei der Verteilung der Gelder besteht immer die Möglichkeit, dass Teile der Bevölkerung sich benachteiligt fühlen. Dies gilt es durch entsprechende Regeln von Beginn an zu vermeiden.

Eigentlich wäre es die Aufgabe des Rates gewesen, diese Regeln festzulegen oder zumindest einzufordern, bevor darüber entschieden wurde, dass Gelder aus der Windkraft an die Stiftung abgetreten werden. Hier liegt aus unserer Sicht ein großes politisches Versagen vor, das alle Ratsmitglieder zu verantworten haben.

Unserer Ansicht nach muss ein fester Anteil der Einnahmen aus der Windenergie in das Grundstockvermögen einer geeigneten Stiftung überführt werden, damit auch nachfolgende Generationen davon profitieren (Ewigkeitskomponente).

Darüber hinaus setzen wir uns für eine transparente und gerechte Verteilung der Gelder ein, wobei besonders betroffene Ortschaften – wie z. B. Zinse – zusätzliche Mittel erhalten sollen, um Ausgleichsmaßnahmen ergreifen zu können.

Welche Maßnahmen plant ihr, um die vorgeschlagenen Verbesserungen zu erreichen?

Leider sind unsere Versuche, einen sachlichen Austausch zu initiieren, bei den verantwortlichen Personen bislang nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Sachliche Kritik wurde bislang leider als persönlicher Angriff empfunden. Wir schätzen jedoch das persönliche Engagement der Stiftungsakteure sehr und üben lediglich Kritik am elitären und intransparenten Zustandekommen der Stiftung, der Konzeptlosigkeit hinsichtlich der Mittelverwendung (Prinzip Gießkanne) und den fehlenden demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten.  

Wir kritisieren die ungeeigneten Strukturen und die Passivität der politisch Verantwortlichen, die unserer Ansicht nach ihrer Kontrollfunktion nicht nachgekommen sind und stattdessen ihr uneingeschränktes Vertrauen aussprechen, ohne sich mit der Thematik beschäftigt zu haben. Wir halten dieses Handeln der politisch Aktiven für fahrlässig und verantwortungslos, gerade im Hinblick auf die vielen Millionen Euro, über die wir hier sprechen.

Daher möchten wir die breite Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren und die Stiftung dabei unterstützen, strukturelle Reformen umzusetzen.

Es braucht breite Beteiligungsmöglichkeiten, demokratische Strukturen, fachliche Kontrollorgane und faire Verteilungsschlüssel, die von einem großen Teil der Erndtebrücker Bürgerinnen und Bürger mitgetragen werden.

Leider haben unsere Ratsmitglieder nicht begriffen, welche Gestaltungsmöglichkeiten sie aus der Hand geben. In Zeiten knapper Kassen und zunehmender Herausforderungen übertragen sie die Verteilung der Mittel an eine private Stiftung und entziehen sich jeder weiteren Verantwortung. Gestaltungswille sieht anders aus.

Wir möchten das gerne ändern und mit kreativen Ideen und Konzepten dazu beitragen, dass wir auch in 20 Jahren noch in einem lebens- und liebenswertem Erndtebrück leben können.

Hier findet Ihr die gegenwärtige Satzung der Stiftung: https://stiftung-erndtebrueck.de/

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