Das ist unser Antrag im Wortlaut

Bad Laasphe, 01.12.2023

Antrag gemäß § 3 Geschäftsordnung des Rates

Beschlussfassung

Die Stadtverwaltung wird beauftragt anhand der Ergebnisse der Agri-PV Studie des Kreises Siegen-Wittgenstein ein Umsetzungsvorschlag zur Ausweisung von geeigneten PV-Flächen der Stadt Bad Laasphe auszuarbeiten. Er soll allgemeine Kriterien beinhalten, die der Politik einen Rahmen für die Abstimmung über einen Aufstellungsbeschluss des jeweiligen Bebauungsplans geben. Dieser Umsetzungsvorschlag soll bis zum 31.05.24 ausgearbeitet und unmittelbar danach im Umwelt-, Denkmal und Bauausschuss als Beschlussvorlage vorzustellen.

Begründung:

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, den Photovoltaik Ausbau bis zum Jahr 2030 auf 18 bis 24 Gigawatt zu verdreifachen bzw. zu vervierfachen. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, müssen PV Anlagen nicht nur auf Dächern, sondern auf weitere geeigneten Flächen errichtet werden.  Mit den Ergebnissen der „Agri-PV Studie“ des Kreises Siegen-Wittgenstein wurden drei verschiedene Szenarien zur Ausweisung von geeigneten Potentialflächen vorgestellt, um den Kommunen eine Entscheidungsgrundlage anhand von allgemeinen Informationen zu    verschaffen. Die Entscheidungshoheit liegt schlussendlich bei der Stadt Bad Laasphe und wir möchten diese Ergebnisse nutzen, um eigene Kriterien zur Ausweisung von geeigneten PV-Flächen festzulegen. Diese Kriterien bilden anschließend eine transparente und Faktenorientierte Grundlage für die Kommunalpolitik, um in Zukunft eine sachliche Abwägungsentscheidung zu treffen.

Wir empfehlen folgendes Vorgehen:

Als Planungsgrundlage sollte das Verfahren nach § 12 BauGB gewählt werden, das eine vorhabenbezogene Bebauungsplanung unter Verzicht auf eine aufwändige und zeitraubende Überarbeitung der Flächennutzungspläne ermöglicht.

Für die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen sollten zunächst ausschließlich die im Szenario 2 der genannten Potenzialanalyse der Kreisverwaltung kartierten Flächen zur Auswahl gestellt werden.

Die Stadt Bad Laasphe erarbeitet einen Kriterienkatalog, der anhand von Ausschlusskriterien und zu erfüllender Kriterien festlegt, welche Anforderungen ein diesbezügliches Bauvorhaben erfüllen muss, um genehmigt zu werden. Diese Kriteriensatzung wird unter Verweis auf die im Geoportal des Kreises Siegen-Wittgenstein im Szenario 2 der Potenzialanalyse kartierten Flächen veröffentlicht. Damit wird potenziellen Investoren eine transparente Planungsgrundlage gegeben.

Dieses Vorgehen bezieht sich zunächst nur auf Agri-PV-Anlagen und auf Biodiversitäts-PV-Anlagen. Die möglichen Standorte liegen ausschließlich auf den in Szenario 2 genannter Studie ausgewiesenen Flächen. Die Genehmigungsvoraussetzungen zur Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen auf anderen Flächen im Gemeindegebiet bleiben davon unberührt und bedürfen noch der gesonderten Festlegung.

Mit freundlichen Grüßen,

SPD Fraktion               CDU Fraktion         Bündnis90/DieGrünen

Samir Schneider          Günter Wagner        Peter Honig