Hier unser Antrag im Wortlaut.

Bad Laasphe 28. Mai 2024

Antrag: Beitritt zur Initiative Lebenswerte Städte

Sehr geehrter Herr Terlinden,

der Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss möge Folgendes beschließen:

Die Stadt Bad Laasphe wird Mitglied der bundesweiten Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden. Ziel dieser 2021 gegründeten Initiative ist es, die Bundesgesetzgebung dahingehend zu ändern, dass Städte und Gemeinden in Zukunft selbst über die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf ihren Straßen entscheiden können.

Das sind die zentralen Forderungen der Initiative:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Der Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden (www.lebenswerte-staedte.de) gehören inzwischen 1.083 Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionalverbände mit über 40 Millionen Einwohnern an. Die Bürgermeister dieser Orte haben folgende Parteizugehörigkeit:

CDU/CSU                    343
SPD                            243
Parteilos                     259
Freie Wähler              42
DIE GRÜNEN             30
Sonstige                     150

Die Stadt Bad Laasphe bekennt sich damit zur Entscheidungsfreiheit, die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf ihren Straßen in eigenem Ermessen festlegen zu können. Die Mitgliedschaft in dieser Initiative ist unentgeltlich und beinhaltet keinerlei Verpflichtungen.

Mit freundlichen Grüßen,

Albrecht Rieger