Wir können in Bad Berleburg keine Richtlinien erkennen, die den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen regeln. Deshalb wollen wir mit dieser Anfrage in Erfahrung bringen, wie die Stadt den Neubau solcher Anlagen ermöglichen und regulieren will, ohne Naturschutzziele auf der einen Seite und Klimaschutzziele auf der anderen Seite zu vernachlässigen. Hier ist die Anfrage im Wortlaut: 

Anfrage: Umweltverträgliche Standortsteuerung von Solar-Freiflächenanlagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien ist die zwingende Voraussetzung zur Erreichung der nordrhein-westfälischen Klimaschutzziele, gleichzeitig aber auch zum Erhalt der
Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes NRW und zur Sicherstellung von Energiesouveränität und Versorgungssicherheit in Deutschland.

Die Bundesregierung hat im EEG 2023 das Ziel verankert, die installierte Leistung der Photovoltaik bis 2030 bundesweit auf 215 GW auszubauen, hälftig verteilt auf Dach- und Freiflächenanlagen. In NRW entfallen bisher nur etwa 5% der installierten Photovoltaik-Leistung auf Freiflächenanlagen. Um sowohl die Bundes- als auch die Landesziele zu erreichen, bedarf es daher eines beschleunigten Ausbaus von Freiflächen-Solarenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen.

Dieser Zubau benötigt jedoch eine umweltverträgliche Steuerung, die auf der Ebene der Bauleitplanung den Kommunen zukommt. An Stelle von Vorfestlegungen zwischen Grundeigentümer:innen und Projekt Entwickelnden mit nachfolgend mehr oder weniger bestätigenden Vorhaben bezogenen Bebauungsplänen sollte eine aktive Standortsteuerung von Solar-Freiflächenanlagen in kommunaler Planungshoheit erfolgen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

• Welche Vorgehensweise plant die Stadt Bad Berleburg diesbezüglich? Wird eher ein erneutes FNP-Verfahren angestrebt (sachlicher Teilflächennutzungsplan Solarenergie) oder die Erstellung einer Satzung zum Kriterien gestützten Umgang mit Solar-Freiflächenanlagen?
• Soll die zeitnah geplante Kommunale Wärmeplanung mit einbezogen werden?
• Wird eine interkommunale Zusammenarbeit gesucht – etwa unter dem Dach des Interkommunalen Zweckverbandes Region Wittgenstein – zur Erstellung eines gemeinsamen Energiekonzeptes?

Wir bitten um Beantwortung unserer Anfrage mit der nächsten Sitzungswoche.

Susanne Bald,

Fraktionsvorsitzende Bad Berleburg, 26.02.2023