Kommunale Wärmeplanung in Bad Laasphe?

 

Hier unsere Anfrage im Wortlaut.

 

Bad Laasphe, 5. Juni 2023

Sitzung: Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss am 21.06.2023

 

 
Anfrage: Kommunale Wärmeplanung für Bad Laasphe

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Terlinden,

die Kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiges Instrument zur Gestaltung der Wärmewende in den Kommunen. Zukünftig soll es bundesweit eine Verpflichtung der Kommunen zur Aufstellung eines Kommunalen Wärmeplans geben. Bereits jetzt gibt es hierfür eine attraktive Förderkulisse. Um ein Bild über den Stand und die entsprechenden Vorbereitungen zur Kommunalen Wärmeplanung in Bad Laasphe zu erhalten, bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Sind bereits erste Schritte zur Erstellung eines Kommunalen Wärmeplans eingeleitet worden (Recherche von Datenquellen, Gespräche, Förderanträge)?
  2. Welches Fachamt/ welche Fachabteilung ist für die Kommunale Wärmeplanung federführend zuständig? Falls noch keine Planungen eingeleitet wurden: Wer wäre es?
  3. Welchen konkreten Zeitplan setzen Sie für die Erstellung eines Kommunalen Wärmeplans an?
  4. Gibt es ausreichende Fachkenntnis zur Kommunalen Wärmeplanung innerhalb der Verwaltung oder muss externe Expertise eingekauft werden? Falls Expertise eingekauft werden muss, in welchem Umfang wird dies notwendig sein?
  5. Wie gestaltet sich die derzeitige Datengrundlage für eine kommunale Wärmeplanung in Bad Laasphe? Welche Daten sind bereits vorhanden, welche müssen zunächst neu erfasst werden?
  6. Der Bund fördert Konzepte für die Kommunale Wärmeplanung im Rahmen der Kommunalförderrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative bei Antragsstellung bis 31.12.2023 mit bis zu 90 Prozent. Hat die Stadt Bad Laasphe bereits einen entsprechenden Förderantrag gestellt bzw. ist einer in Vorbereitung?
  7. In welchem Austausch befinden Sie sich zur Wärmefachabteilung der Landesagentur NRW.Energy4Climate bzw. zum Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende in Halle?
  8. Inwieweit wird das Wärmekataster des LANUV bereits genutzt?
  9. Gibt es bereits Überlegungen oder Beschlüsse, inwieweit die Tätigkeit der BLE GmbH in die Kommunale Wärmeplanung zukunftsfähig integriert werden kann und ob bzw. wie die BLE GmbH das vorhandene Fernwärmenetz auf nicht-fossile Energieträger umstellen wird?

 

Wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen, detailliert gerne im Protokoll.

 


 
Und das war die Antwort

 

Der Kreis Siegen-Wittgenstein ist Pilotkommune im Rahmen des zur Kommunalen Wärmeplanung bei der Energy4Climate GmbH laufenden Projektes. Im Rahmen dieses Projektes besteht bereits seit dem vergangenen Jahr ein aktiver bilateraler fachlicher Austausch (Kreis-Stadt), der der Vorbereitung auf den im Detail noch nicht bekannten, weil noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen, gesetzlichen Standards dient. Die Stadt Bad-Laasphe beteiligt sich an einem Förderprogramm des Bundes, das die Erstellung von Konzepten zur Kommunalen Wärmeplanung zum Gegenstand hat. Ein entsprechender Antrag wird noch im Juli gestellt werden.

Aus den vorstehend beschriebenen Gründen wurde bisher keine organisatorische Festlegung getroffen. Derzeit wird damit gerechnet, dass es zweckmäßig/erforderlich erscheint, in den Stellenplan 2024 die Stelle „Klimaschutzmanager/in aufzunehmen (ungeachtet der Frage, ob in den aktuellen Arbeitsmarktumständen eine Besetzung einer solchen Stelle gelingen wird).

In seiner Beratungs- und Unterstützungsfunktion hat der Kreis SI den Kommunen im Rahmen des unter 1. benannten Förderprogramms als Richtpreisangebot für Konzepterstellung circa 84,5 T€/brutto benannt. Bei Förderquote 90% ist daher mit einem Eigenanteil von circa 8,5 T€/brutto zu rechnen.

Bezüglich unserer Frage zur BLE GmbH verweist die Stadtverwaltung auf das laufende Projekt der Energy4Climate GmbH, in dessen Verlauf auch die Aufstellung des Laaspher Energieunternehmens eine Rolle spielen werde.

 



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