Hier unsere Anfrage im Wortlaut.

Bad Laasphe, 24.03.2025

Sitzung des Stadtrats am 10.04.2025

Anfrage zum Stand der Bearbeitung/Erfüllung der auf Basis von Anträgen in Rat und Ausschüssen gefassten Beschlüsse

Sehr geehrter Herr Terlinden,

Wie ist der Bearbeitungsstand bzw. die Erfüllung der in den Jahren 2023 bis 2025 aufgrund von Anträgen der im Rat und den Ausschüssen vorhandenen Fraktionen getroffenen Beschlüsse?

Wir bitten hier um eine vollständige Übersicht, da bei etlichen Beschlüssen bis heute Unklarheit besteht, inwieweit ihre Umsetzung gescheitert, noch in Bearbeitung oder bereits erledigt ist.

Zurzeit existiert keine erkennbare regelmäßige und zuverlässige Informationsroutine seitens der Stadtverwaltung, um die Rats- und Ausschussmitglieder sowie die Öffentlichkeit über den Stand der Bearbeitung demokratisch entschiedener Maßnahmen in Kenntnis zu setzen. Zu vielen Beschlüssen im Rat und in Ausschüssen besteht deshalb Unsicherheit, ob und wenn wann bzw. wie diese umgesetzt werden oder wurden und was die Stadtverwaltung zu tun gedenkt, um noch nicht realisierte Beschlüsse in die Tat umzusetzen.

Weiterhin wird die Beschlusskontrolle im Ratsinformationssystem nicht gepflegt. Auch dort besteht also keine Möglichkeit, sich über die Umsetzung getroffener Beschlüsse zu informieren. Wir bitten um Auskunft darüber, warum das so ist und ob die Stadtverwaltung vorhat, die Beschlusskontrolle mit aktuellem und aussagekräftigem Inhalt zu füllen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carina Jung