Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Haushaltsrede des vergangenen Jahres begann mit drei Fragen:

Ich fragte nach der Verwirklichung strategischer Ziele unserer Stadt, ohne die Schuldenlast weiter erhöhen zu müssen.

Ich fragte zweitens nach den Zielen selbst und drittens nach der Nachhaltigkeit ihrer Finanzierung.

Wir haben hierbei Vorschläge gemacht, wie diese Aufgaben angegangen werden können. Seither wurden seitens der Stadtverwaltung und der Politik erste Schritte unternommen, diese Fragen zu beantworten.

Welche Ziele meine ich?

• Der Stadt ein modernes, menschen- und naturfreundliches Gesicht geben, „Wohlfühlstadt“ eben.
• Den Bevölkerungsrückgang auffangen.
• Die hiesige Wirtschaft und den inhabergeführten Einzelhandel fördern.
• Familienfreundlichkeit ausbauen.
• Dem Klimawandel begegnen und seine ersten katastrophalen Folgen reparieren.
• Menschen, die aus akuter Not oder wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit zu uns kommen, eine würdige Unterkunft geben und sie in unsere Gesellschaft integrieren.
• Dem überbordenden Autoverkehr beikommen, daraus sich ergebene Gesundheitsgefahren abwenden und die schwierige Mobilitätssituation verbessern.
• Bezahlbaren Wohnraum schaffen.
• Den Flächenverbrauch einhegen.
• Marode Straßen sanieren.
• Brachliegende Gebäudekomplexe einer neuen Nutzung zuführen.
• Den historischen Stadtkern sanieren und aufwerten.

Was habe ich noch vergessen? Bestimmt jede Menge weiterer Herausforderungen, von denen jede für sich schon ein Bündel jahrelanger Arbeit verursacht. Herrje, Bürgermeister Terlinden, Stadtdezernent Lamm und die gesamte Stadtverwaltung sind nicht zu beneiden. Und dann kommen da noch die Kommunalpolitiker an und schreiben lange Wunschzettel.

Wenn wir als Kommunalpolitiker unsere Aufgabe ernst nehmen, bleibt es aber nicht bei Wunschzetteln, sondern wir unterbreiten Vorschläge für Problemlösungen. Im Laufe des letzten Jahres haben oft alle Fraktionen im Gemeinderat unseren Vorschlägen zugestimmt. Kein einziger unserer Anträge wurde abgelehnt, obwohl wir nur drei Stimmen im Rat haben. Unsere Anfragen wurden von der Stadtverwaltung hinlänglich beantwortet, Klarheit wurde geschaffen.

Unsere Ideen für Bad Laasphe finden Mehrheiten.

Wir wissen, dass unsere Ideen fruchten. Wir haben frühzeitig den Gedanken geäußert, dass die Stadtverwaltung eine Stelle schaffen soll, die für die Akquisition von Fördermitteln zuständig ist. Im vorliegenden Stellenplan ist diese Stelle enthalten. Wir haben in vielen Gesprächen nach einer Stelle verlangt, die sich der Folgen des Klimawandels annimmt. Auch dies ist in Planung, und das ist absolut richtig und wichtig.

Deshalb schlagen wir hiermit vor, diese Stelle in die Planung des Haushalts 2025 aufzunehmen. Ihre geplante vorläufige Eingliederung in eine Stabsabteilung ist als erster Schritt vernünftig. Später kann daraus mehr entstehen. Dann weist dieser Stellenplan einen richtigen Weg. Den neuen Stellen sollte eine klare und eindeutige Stellenbeschreibung mit auf diesen Weg gegeben werden, um Zuständigkeiten klar zu definieren.

Bürgermeister Terlinden und Dezernent Lamm planen außerdem eine Umstrukturierung der Stadtverwaltung zur Schaffung logischer Strukturen und effizienterer Arbeitsprozesse. Auch das ist absolut richtig. Wir erkennen hier Basisarbeit. Basisarbeit am großen Projekt, aus Bad Laasphe wieder eine agile, attraktive und zeitgemäße Kleinstadt zu machen.

Kürzlich hat Bürgermeister Terlinden einen Arbeitskreis ins Leben gerufen, der sich zum Ziel setzt, verbindliche Regeln zum Bau von Solaranlagen außerhalb des Siedlungsgebiets zu schaffen. Hier sitzen Vertreter aller Fraktionen und erarbeiten eine entsprechende Satzung, und diese Arbeit geht zügig voran. Andere Gemeinden beauftragen hierfür Beratungsunternehmen, die entsprechende Honorare verlangen.

Auch dieser Arbeitskreis beruht indirekt auf einer Initiative der GRÜNEN Bad Laasphes. Denn wir hatten letzten Sommer bereits vorgeschlagen, den themenverwandten Arbeitskreis Klimafolgenanpassung ins Leben zu rufen. Wir schlagen es jetzt wieder vor und werden demnächst den entsprechenden Antrag stellen.

Es gibt weitere erste Zeichen, dass sich in Laasphe etwas tut. Wir warten allerdings immer noch auf das Ergebnis der Prüfung, welche städtischen Gebäude für Solaranlagen zur Eigenversorgung geeignet sind. Auch dies ist eine unserer Initiativen. Gut Ding will Weile haben und wir harren der Dinge, die da kommen werden. Wir haben diese Maßnahme nicht zuletzt deshalb vorgeschlagen, weil ihre Verwirklichung einen signifikanten Beitrag zur Senkung der Energiekosten leisten könnte, die Jahr für Jahr aus dem Haushalt der Stadt finanziert werden.

Wir stellen in Vorbereitung weiterer Initiativen jedoch fest, dass die permanent steigenden Kreisumlagen sich allmählich zu einem finanziellen Würgegriff entwickeln. Während die Kreisverwaltung in den vergangenen elf Jahren ihre Mitarbeiterzahl verdoppelt hat, feilschen wir hier um jede Halbtagsstelle.

Wir werden uns für eine Verringerung der Kreisumlage einsetzen.

Wir, der kleine Ortsverband der Laaspher GRÜNEN, versuchen deshalb, unsere dortigen Parteifreundinnen und -freunde dazu zu bringen, um vorhabenbezogene Reduzierungen oder Rückerstattungen aus den gezahlten Geldern zu verhandeln. Ein ambitioniertes Unterfangen freilich. Aber wir lassen es nicht unversucht, zumal auch die GRÜNEN im Kreistag erkannt haben, dass die Kommunen … Nein, ich will es nicht sagen, dass die Kommunen geschröpft werden. Nein, nein.

Was können wir als kleine Fraktion sonst tun, um unsere Stadt voranzubringen? Wir bitten die anderen Fraktionen um Konsens und Zusammenarbeit. Bad Laasphe braucht Problemlösungen. Die werden oft dann blockiert, wenn eine Fraktion die andere blockiert.

Wir sehen noch etliche andere interessante Projekte, die in die richtige Richtung weisen. Die neue Wasserzisterne bei Bermershausen beispielsweise, die ein Fassungsvermögen von 200 Kubikmetern hat. Warum so viel? Des Löschwassers wegen. Denn die Gefahr von Waldbränden wächst rasant. Auch darauf haben wir GRÜNEN wiederholt aufmerksam gemacht.

Wir verlangen allerdings angesichts der schwierigen Haushaltslage, problematische Ideen zu hinterfragen. Ein Discountermarkt im Ortskern wäre der Tiefpunkt einer überkommenen Stadtarchitektur aus längst vergangenen Zeiten. Späterer Rückbau der Betonruine garantiert, Folgekosten unkalkulierbar.

Die geplanten Straßensanierungen werden Jahr für Jahr akribisch mit Millionensummen abgearbeitet. Die Verschiebung eines oder mehrerer Projekte pro Jahr auf das nächste Jahr würde einmalig Geld in sechsstelliger Höhe zur Verfügung stellen, das für andere, vielleicht wichtigere Aufgaben benötigt wird. Wichtig sind nämlich auch unsere Kultur und Geschichte. Die alte Synagoge zum Beispiel. Sie saniert sich nicht von selbst und braucht finanzielle Unterstützung.

Es gibt bestimmt weitere Stellschrauben zur Finanzierung dieses und anderer Projekte. Zum Beispiel die manchmal schleppende Umsetzung von Investitionen. All das kann gelingen, wenn wir uns alle bewegen. Am besten gemeinsam.

Vor diesem Hintergrund und mit diesen Vorschlägen stimmen wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.

Allerdings fragen wir abschließend, warum unser Antrag nicht umgesetzt wurde, in der Nomenklatur des Haushalts das Produkt Klimafolgenanpassung in neun Produktgruppen einzufügen, um Maßnahmen zu diesem Themenkomplex überhaupt erst planbar machen zu können. Der Beschluss in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.08.23 war einstimmige Zustimmung. Im jetzigen Haushaltsentwurf fehlt es aber. Wir fragen Sie, Herr Terlinden und Herr Zode, warum. Wir bitten hier um schnellstmögliche Antwort und um Korrektur im vorliegenden Haushaltsentwurf.

Meine Damen und Herren, wir hoffen auf Kooperation, wir hoffen auf einen Aufbruch für Bad Laasphe. Wir bieten beides an. Mit uns können Sie rechnen.

Ich bedanke mich.