Ungewöhnlich unversöhnlich in Puderbach

Der Bad Laaspher Ortsverein BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN äußert sich zur Auseinandersetzung zum projektierten Bauvorhaben einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in Bad Laasphe Puderbach wie folgt:

Leider kommt es bei der Frage, ob auf der sogenannten Muckenwiese in Bad Laasphe Puderbach eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichtet werden soll, zu Auseinandersetzungen, die in dieser Schärfe unangemessen sind. Wir, die Bad Laaspher GRÜNEN, rufen hier zur Mäßigung auf. Insofern trug der Antrag, den die FDP-Vertreter in der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Denkmalausschusses am 08. Februar 2022 gestellt haben, dazu bei, die Gemüter ein wenig zu beruhigen.

 

Flächennutzungsplan subito

 

Der Antrag verlangt, dass der Bad Laaspher Flächennutzungsplan dahingehend überarbeitet wird, dass hier Vorrangzonen für die Errichtung für PV-Anlagen geschaffen werden, analog zu den Vorrangzonen für Windkraftanlagen. Er wurde in geheimer Wahl mit 8 zu 5 Stimmen angenommen. Ob wir auf der Ratssitzung am 16.02. diesem Antrag zustimmen werden, steht noch aus, da wir hier noch mehrere Vorbehalte haben.

  1. Wir verlangen, dass es bis zur Erstellung dieses Plans nicht dazu kommt, dass Bauanträge zur Errichtung von PV-Anlagen in Bad Laasphe auf versiegelten Flächen, Hausdächern und Konversionsflächen zurückgestellt oder zögerlich bearbeitet werden.
  2. Wir drängen darauf, dass für den Fall, dass der Stadtrat dem genannten Antrag zustimmt, die Planung von Vorrangzonen für Freiflächen-PV-Anlagen unverzüglich begonnen und zügig fertiggestellt wird. Die Zeit drängt, der Klimawandel wartet nicht auf uns. Deshalb fordern wir bei dieser Planung die neuerdings in der Bundesregierung so genannte „Deutsche Geschwindigkeit“.  
  3. Die „Deutsche Geschwindigkeit“ fordern wir auch aus dem Grund, dass eine grundsätzlich sinnvolle unternehmerische Initiative, wie sie mit dem Bauvorhaben in Puderbach vorliegt, nicht durch Bürokratie ausgebremst werden darf.

Wir werden uns aktiv in die Erstellung dieses Planes einbringen. Hierfür werden wir konstruktive Beiträge erarbeiten. Wir bedauern, dass ein diesbezüglich überarbeiteter Flächennutzungsplan nicht schon längst vorliegt, da Photovoltaikanlagen auf Freiflächen bereits seit vielen Jahren errichtet werden und es nur eine Frage der Zeit war, bis ihr Bau auch in Bad Laasphe beabsichtigt wird.

 

Ausgewogene Planung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

 

Da das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen nicht priorisiert, werden wir darauf drängen, die Planung auf die dort fokussierten Flächen zu konzentrieren. Das sind versiegelte Flächen, Konversionsflächen und Flächen - auch landwirtschaftlich genutzt - entlang von Straßen und Schienentrassen.

Da der NABU (Naturschutzbund Deutschland) den Bau solcher Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in einer uns vorliegenden Stellungnahme sehr kritisch sieht, werden wir bei der Erarbeitung des Planes auf die im EEG beabsichtigte Priorisierung achten. Wir schließen jedoch nicht aus, dass landwirtschaftlich genutzte Flächen abseits von Verkehrswegen in die Vorrangzonen aufgenommen werden. Denn auch hier gibt es Beispiele, dass solche Flächen durch die Errichtung von PV-Anlagen ökologisch sogar aufgewertet werden konnten und der ansässigen Bevölkerung zudem von großem Nutzen sind.

Die Bad Laaspher GRÜNEN bedauern außerdem, dass es auf der Ausschusssitzung zu einer geheimen Abstimmung kommen musste, da sich einzelne Ausschussmitglieder von den im Vorfeld der Sitzung aggressiv vorgebrachten Forderungen einiger Gegner der Photovoltaikanlage bedroht gefühlt haben. 

 

In diesem Zusammenhang ist diese Nachricht der Bundestagsfraktion der GRÜNEN sehr wichtig. 


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