Programm Kommunalwahl 2020 Bad Berleburg

Wald umbauen, Wildnis fördern

Die menschengemachte Klimakatastrophe und eine verfehlte Forstpolitik haben verheerende Waldschäden hervorgebracht. Wir stehen für eine Waldpolitik, die Fakten und Naturgesetze achtet. Wir brauchen Mischwald: Weil großflächige Monokulturen anfällig für Schädlinge sind. Menschliche Nutzung braucht Wildniszonen: weil eine große Artenvielfalt Ökosysteme resistenter macht. Wald braucht mehr Wasser! Intakte Quellen, Moore und Feuchtwiesen sind attraktive touristische Ziele und wichtig für den Wasserhaushalt von Wald, Weiden und Flüssen! Nutzwald braucht Pflege! Wir treten für eine Aufwertung von Waldarbeit nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, ökologischen Erfordernissen und neuen Herausforderungen durch die Klimaveränderung ein. Wir möchten den Waldbrandschutz durch ökologisch bewirtschaftete Waldwege und Zuwegungen, adäquate Waldsäume und Löschteiche ausbauen. Wasser dezentral sparen: Neubauten müssen nach Möglichkeit mit Zisternen ausgestattet werden. Im Altbau brauchen wir eine Zisternenförderung. Wasserentnahmen aus den Bächen und Flüssen müssen gerade in Dürrezeiten eingedämmt werden. Talsperre verhindern! Das Truftetal muss erhalten bleiben. Talsperren sind heute bundesweit nicht mehr praktikabel. Dezentrale Techniken zur Trinkwasserversorgung und zum Wassersparen haben sich als vorteilhafter und klimasicherer erwiesen.

 

Solidarität statt schlechtes Klima

Die Einkommensschere klafft auseinander: Extreme Armut existiert ebenso wie extremer Reichtum. Bundesweit treten wir für eine gerechtere Steuerpolitik ein. Sozialer Wohnungsbau muss in Bad Berleburg priorisiert werden, anstatt Grundstücke in Bestlage zu verkaufen. Die professionelle soziale Arbeit mit Menschen in Armut und Geflüchteten braucht mehr und besser ausgestattete Stellen! Bad Berleburg muss sicherer Hafen werden und mehr Geflüchtete aufnehmen.

 

Rechtsextremismus bekämpfen

Rechtsterroristische Anschläge und Morddrohungen prägen den politischen Alltag heute. Wir setzen uns für wirksame Präventionsmaßnahmen, weitreichende Aufklärung, politische Bildung und engagierte Gegenwehr ein. Eine andere Erinnerungskultur wollen wir durch Partnerstädte in Israel und einer Romagemeinde fördern.

 

Klinikstandort erhalten, medizinische Versorgung der Dörfer sichern

Die Privatisierungen haben in der Krise ihre Schwachstellen deutlich offenbart. Wir wollen wieder eine Kranken- und Altenpflegeschule in Bad Berleburg. Ärztemangel und Fachkräftemangel können wir durch ein vielfältigeres Kulturangebot, eine gute Vernetzung in die Nachbarregionen und ein gutes soziales Klima begegnen.

 

KAG

Die Straßenbaugebühren erzeugen ungerechte Härtefälle und sind nicht reformierbar. Wir treten für eine Abschaffung und für eine grundsätzliche Verkehrswende ein.

 

Jugend

Wir brauchen ein zeitgemäßes Angebot für Freizeitaktivitäten, Sport und Bildung. Wir treten deshalb für eine Mitbeteiligung von Jugendlichen im Stadtparlament ein.

 

Grüne Energie voranbringen, nicht blockieren

Photovoltaik (Strom aus Sonnenenergie) ist in Bad Berleburg heute rentabel. Wir treten für eine Solarpflicht auf Neubauten im Gewerbe und nach Möglichkeit auch im Wohnungsbau ein. Solaranlagen auf Altbauten wollen wir durch eine bessere Energieberatung fördern. Blockheizkraftwerke, Geothermie und Wärmepumpen sind ideale Bestandteile für einen genossenschaftlichen Energiemix insbesondere auf den Dörfern. Wenn wir kollektive Wohnformen fördern, kommen wir aus der Vereinzelung und sparen Energie. Energie sparen wir durch eine bessere Dämmung von Wohnraum. Dafür brauchen wir in Bad Berleburg eine kommunale Energieberatung! Wir treten für den Ausbau der Windkraft ein, wo insbesondere die artenschutzrechtlichen Vorgaben gewahrt werden. Ressourcen sparen: Wir brauchen mehr Repair-Cafés, Gebrauchtwarenlager und einen Sperrmülltag, um die Nutzung von Möbeln und Geräten an der realen Lebensdauer und nicht an der Wegwerfkultur zu orientieren.

 

Artenschutz und Ökotourismus

Flächen erhalten: Wir treten gegen weiteren Flächenverbrauch an! Es gibt genug Leerstand und intelligente Möglichkeiten zur Nutzungsverdichtung. Flächen pflegen: Kommunale Flächen müssen, wo sie nicht Wildniszellen werden, nach Möglichkeit ökologisch gepflegt werden: Z.B. durch eine Stadtschäferei, Landwirtschaft und Patenschaften. Auch Friedhöfe und Nutzflächen lassen sich ökologisch optimieren. Flächen schaffen: Wir haben ökologische Wegränder in Bad Berleburg durchgesetzt. Wir wollen eine Förderung von Naturgärten und ein Verbot von “Schottergärten”. Wir fordern eine Baumschutzsatzung! Wir wollen den Wildnisanteil auf städtischen Flächen und im Stadtwald erhöhen! Damit Wildnis nicht nur ein Werbeslogan bleibt, müssen wir die Einwanderung von Schlüsselarten wie Biber, Luchs und Wolf besser planen und regulieren. Ökotourismus statt “Gülletourismus” - wir müssen unsere einzigartigen Wiesentäler zusammen mit der Landwirtschaft pflegen und erhalten und Hotspots der Artenvielfalt schaffen, bewahren und vernetzen. Ökotourismus beinhaltet auch eine jugendfreundliche und möglichst kostenfreie Infrastruktur für nachhaltige Aufenthalte in der Natur und Jugendumweltbildung.

 

Verkehrswende mit dem ÖPNV

Die Klimakatastrophe fordert von uns eine rasche Verkehrswende! Dazu gehört ein bedarfsgerechter Mix aus Bus, Zug, Elektromobilität, autonomen Fahren und Fahrradverkehr. Dafür müssen wir unverzüglich die Weichen stellen! Damit Pendeln, Tourismus und Arztbesuche für alle möglich sind, möchten wir die Bedingungen für einen kostenlosen ÖPNV prüfen lassen. Die Innenstadtlinie muss zum Berliner Viertel ausgebaut werden. Dörfer müssen innerhalb der Möglichkeiten bedarfs- und fahrplangerecht erreichbar sein. Kreisgrenzen dürfen nicht unsere sozialen Beziehungen definieren. Der Öffentliche Personennahverkehr muss mit Marburg-Biedenkopf und dem Hochsauerlandkreis zusammen geplant werden. Wir setzen uns für eine Schnellbusverbindung von Bad Berleburg nach Marburg via Dotzlar, Arfeld, Schwarzenau, Beddelhausen, Hatzfeld und Wetter ein. So stellen wir eine wichtige Verkehrsroute wieder her und werten die Stadtteile entlang der Route auf.

 

Radwegenetz und Barrierefreiheit voranbringen

Jahrzehnte wurde Bad Berleburg nur für das Auto ausgebaut und Entwicklungen wie E-Bikes und Mountainbiking nicht adäquat vorausgeplant. Unsere Stadt muss weg von der parkplatzorientierten Stadtplanung, hin zu Fahrradwegen und Ladesäulen! Wir haben durch ständigen Druck Planungen zum Radverkehr vorangebracht. An der B480 treten wir weiter für Maßnahmen ein, die zeitnah den sicheren Radverkehr im Tal ermöglichen: Für Familien, Pendelnde und Tourist*innen. In der Stadt setzen wir uns für eine Anerkennung des Fahrrads als gleichberechtigtes Verkehrsmittel ein. Dazu gehören auch mehr Stellplätze, E-Ladesäulen und gute Wegweiser. Zu Bahnhof, Einkaufszentren und in größere Dörfer brauchen wir ein ausgeschildertes, geplantes Fahrradwegenetz und nach Möglichkeit Schutzstreifen! Die Barrierefreiheit ist nicht ansatzweise gegeben: der Hindernisparcours an Poststraße, Ederstraße und Limburgstraße ist mit Rollstuhl oder Rollator nicht zu bewältigen. Wir haben aus der Opposition heraus Barrieren im ganzen Stadtgebiet dokumentiert und gemeldet. Wir machen Druck, damit Bad Berleburg barrierefrei wird.

 

Hier das Wahlprogramm als PDF.


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