In einer internen Befragung haben sich die Mitgliederinnen der Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Bad Laasphe einstimmig gegen die vorgeschlagene Verkleinerung des Laaspher Stadtrates ausgesprochen. Die Bad Laaspher CDU-Fraktion hatte im November vorigen Jahres einen derartigen Antrag im Stadtrat von Bad Laasphe gestellt. Demnach soll der Stadtrat um acht Sitze von bisher 32 Mitgliedern auf 26 verkleinert werden.

Die Grünen in Bad Laasphe sehen in dieser Maßnahme vor allem eine deutliche Einschränkung der demokratischen Teilhabe der Bad Laaspher Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen vor Ort. Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement der Laaspherinnen und Laaspher, das sich nicht zuletzt im Stadtrat und seinen Fachausschüssen manifestiert, darf nicht durch eine solche Maßnahme bestraft werden.

Kritisch ist, so die Laaspher Grünen, vor allem die geplante Zusammenlegung mancher Wahlbezirke, die die Möglichkeiten zum politischen Engagement in den kleineren Dörfern einschränkt. Häufig ist es jetzt schon schwierig, geeignete Personen zu finden, die sich als Kandidatinnen bei Kommunalwahlen zur Verfügung stellen. Eine geringere Anzahl der Wahlkreise würde hier die Möglichkeiten zur lokalpolitischen Betätigung auch derer verringern, die sich noch einbringen wollen.

Weniger Demokratie wagen? Der Irrweg des Jahres.

Außerdem ist es möglich, dass in einem geschrumpften Stadtrat, kleine Parteien ihren Fraktionsstatus verlieren. Dadurch würde deren Mitarbeit in den Ausschüssen erschwert, sie würden finanziell gegenüber den großen Parteien benachteiligt und hätten noch weniger Personen zur Verfügung, die sich im Rat aus erster Hand über die Vorgänge und Entscheidungen informieren können. Gerade für kleine Parteien könnte sich der Verlust des Fraktionsstatus so zu einem Desaster ausweiten und ihre lokalpolitischen Tätigkeiten massiv behindern.

Die Begründung, die CDU und FDP für ihre Idee liefern, es solle auf diesem Weg Geld gespart werden, überzeugt die Laaspher Grünen nicht. Denn die Einsparung beträgt nur etwa ein Promille des jährlichen Haushaltes der Stadt. Das ist keine Summe, die den Laaspher Haushalt, der etwa 33 Millionen Euro umfasst, spürbar entlastet und steht in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden demokratischen Defiziten.

Stattdessen, so die Laaspher Grünen, sollten im überparteilichen Diskurs Zielvorstellungen entwickelt werden, wofür mögliche Einsparungen verwendet werden können.